§ 12 AIG Einschränkung von Grundrechten

Durch dieses Gesetz werden das Recht auf Datenschutz (Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) und das Recht auf Berufsfreiheit (Artikel 49 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt.

Potsdam, den 10. März 1998

Der Präsident des Landtages Brandenburg

Dr. Herbert Knoblich

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